Neue Entwicklung Fusionsvorhaben in Soest

Aktuell gibt es eine neue Entwicklung bezüglich des Fusionsvorhabens in Soest.

Aus aktuellem Anlass möchten wir kurzfristig informieren: Das Bundeskartellamt hat im Rahmen  der informellen Voranfragen in einem Gespräch unter Beteiligung des Mit-Gesellschafters „CURA“ des Katholischen Hospitalverbundes Hellweg seine vorläufigen  Einschätzungen zu der wettbewerblichen Zulässigkeit des Zusammenschlussvorhabens in Soest abgegeben:

Für das geplante Zusammenschlussvorhaben zwischen dem KlinikumStadtSoest und dem Marienkrankenhaus Soest bzw. dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg vertritt das Bundeskartellamt nach Analyse der zur Verfügung stehenden Marktdaten die Auffassung, dass aufgrund der entstehenden marktbeherrschenden Stellung im relevanten Markt das Zusammenschlussvorhaben im Rahmen einer förmlichen Anmeldung zu untersagen wäre. Die Genehmigung durch das BKartA ist Voraussetzung für die Beantragung der Fördermittel aus dem Strukturfonds für eine beabsichtigte Einhäusigkeit.

Vor dem Hintergrund der bisherigen umfangreichen und intensiven Vorbereitungen eines möglichen Zusammenschlusses durch beide beteiligten Gesellschaften und deren Gesellschafter ist diese Entwicklung außerordentlich bedauerlich. Beide Gesellschafter  befanden sich trotz der vorhandenen Unterschiede in herausfordernden, aber zugleich immer konstruktiven Verhandlungen.

Es besteht unterdessen die Hoffnung, dass mittelfristig unter dem zunehmenden Druck in der Entwicklung der Krankenhausplanung und der Bundesgesetzgebung eine Fortentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Wettbewerbsrechts eintreten kann. Unter dann veränderten Vorzeichen wäre erneut die Möglichkeit geschaffen, an einem gemeinsamen Fusionskonzept zu arbeiten.